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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma

Reinhard Bichler
Mühlleiten 24
A-6306 Söll
Verkaufsplatform: onlineshop www.handelsplatz.cc
im Nachfolgenden kurz „rb“


1. Geltungsbereich

Leistungen der rb an Verbraucher erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsabschluss

2.1. Vertragspartner ist der Besteller einerseits und die Firma Reinhard Bichler, Mühlleiten 24, 6306 Söll, Österreich, andererseits.
Die Geschäftssprache ist Deutsch. Es gilt österreichisches Recht.
2.2. Die Angebote der rb auf der im Onlineshop „www.handelsplatz.cc“ sind unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet erfolgen. Das Angebot des Kunden erlangt Wirksamkeit, sobald die Bestellung bei rb einlangt.

2.3. Im Falle eines Fehlers im Rahmen der Auftragsbestätigung behält sich rb vor, den Auftrag auf Grund des Irrtums zu stornieren. Bereits getätigte Zahlungen sind von rb unverzüglich an den Besteller zu retournieren.

3. Beschaffenheit der Ware

Die dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus der Beschreibung im Onlineshop www.handelsplatz.cc. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Vertragswährung ist der EURO. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Kosten für Verpackung und Versand werden, sowie Kosten des Bezahlart werden gesondert ausgewiesen und dem Besteller vor Abschluss der Bestellung zur Kenntnis gebracht.

4.2. Alle angegebenen Preise gelten ausschließlich für den Versand in Österreichs und nach Deutschland. Nach Deutschland können höhere Versandkosten anfallen. Diese werden in der Bestellung ausgewiesen.
Auftragswirksam sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese werden laufend und aktuell im Onlineshop ausgewiesen.
4.3. Die Möglichkeiten der Bezahlung sind im Onlineshop ersichtlich.

4.4. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist zur Gänze an die Firma rb zu entrichten. Abzüge, welcher Art auch immer, werden nicht akzeptiert.

5. Vertragsrücktritt

5.1. Unternehmer, die einen Vertrag mit der Firma rb schließen, haben kein Rücktrittsrecht
gemäß § 5e KSchG.
Nachfolgende Punkte gelten für Endverbraucher:

5.2. Wenn ein Endverbraucher einen Vertrag mit der rb abschließt, ist er berechtigt von diesem Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen, ohne Angabe von Gründen, schriftlich (Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware, zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit der Ankunft der Ware beim Verbraucher. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung und / oder der Ware.

5.3. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
Firma Reinhard Bichler
Mühlleiten 24
A-6306 Söll
E-Mail: office@handelsplatz.cc

5.4. Entspricht die gelieferte Ware der bestellten Ware und macht der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, muss er die bereits gelieferte Ware umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an rb zurücksenden. Die Rücksendeadresse lautet wie oben. Die rb erstattet dem Käufer Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware bereits geleistete Zahlungen.
Die Kosten des Versands und die Kosten des Geldverkehrs werden nicht zurückerstattet. Die Kosten des Rückversands trägt der Besteller. Die Kosten für unfrei retournierte Ware werden vom bei der Rückerstattung des Kaufpreises zum Abzug gebracht.
Ist die Rücksendung der Ware unmöglich oder untunlich, muss der Besteller den Wert der Ware vergüten, soweit dieser aus der Ware einen klaren und überwiegenden Vorteil zieht.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, für Waren, welche durch Bruch eines Sigels entwertet wurden, oder speziell für den Kunden auf Grund dessen konkreter Angaben beschafft wurden.

5.5. Hat der Kunde die Ware benützt, hat rb das Recht, einen angemessenen Betrag als Entschädigung für die aufgrund der Benützung eingetretene Wertminderung zu verlangen. Dies trifft zu, wenn an dem Artikel Gebrauchs- oder Nutzungsspuren, bzw. Beschädigungen festzustellen sind. Die Höhe der Wertminderung bzw. des einzubehaltenden Betrages richtet sich jeweils nach der Art und dem Umfang der Wertminderung, diese ist umgehend nach dem Wareneingang bei rb festzustellen.

5.6. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Ebenso bei Verträgen über Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie auch für alle anderen gesetzlich verankerten Fälle.

6. Lieferbedingungen

6.1. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die beauftragen Paketdienste liefern bis zur Haus- bzw. Wohnungstüre, beauftragte Speditionen liefern bis zur Bordsteinkante.

6.2. Die Lieferung erfolgt mit Paketdienst oder mit Spedition.
Die Beförderung von Großgeräten mittels Spedition wird bis zur Bordsteinkante des Empfängers ausgeführt. Die Beförderung der Ware über Hindernisse ins Haus bzw. an den gewünschten Platz im Haus ist nicht möglich.

6.3. Die Lieferfrist ergibt sich aus den Angaben im Onlineshop. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich.
6.4. Sollte eine Lieferung nicht erfolgen können (Verlust, Schwund, Abkündigung des Produktes, etc.) ist jeder Vertragspartner seinerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Es gelten dann die Bedingungen des Rücktrittsrechtes.

6.5. Gerät die Firma rb aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass rb Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von rb für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

6.6. Bei Lieferverzögerungen, die rb nicht zu vertreten hat, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der rb.

7.2. Vor Eigentumsübertragung sind Verfügungen über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung, etc.) ohne ausdrückliche Einwilligung von rb nicht zulässig.

8. Transportschäden

8.1. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Lieferunternehmen zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Firma rb Kontakt aufzunehmen.

8.2. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an rb zu melden.

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
9.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen rb. Die bestimmt sich insbesondere durch die Angaben des Herstellers.

10. Garantie

10.1. Die Garantie erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers und ist in den jeweils beiliegenden Garantiekarten beschrieben.

11. Haftung

11.1. Die Haftung ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

12.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der rb aufzurechnen, es sei denn die Forderungen des Kunden wurden von rb anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen rb zurückzuhalten.

13. Datenschutz

13.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, zur Lieferung und Buchhaltung verarbeitet. Die rb behält sich weitere Datenverarbeitungsarten vor, soweit diese gesetzlich zulässig sind.

13.2. Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und rb notwendig ist. Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.
13.3. Die Fakturendaten werden firmenintern gespeichert und es kann jederzeit auf Anfrage des Kunden Auskunft darüber gegeben werden.

14. Unwirksame Klauseln

14.1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

15. Gerichtsstand und geltendes Recht

15.1. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher das Gericht, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

15.2. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

16. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort der Firma rb





ABG Stand 01.12.2012



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